Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 64, 2006-03
Twi, Sabbato:
Bananenrepublik Deutschland
Nur wer es ignorieren will, kann es nicht wahrnehmen: Den Verfall der politischen Moral, Sitten und Umgangsformen, egal ob >>daheim in Baden – Würtemberg<<, oder sonstwo im politischen Feld. Laut dem ARD-Magazin Monitor wurden in der BRD seit 1990 zwei Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut. Natürlich bei den sinnvollen, denn allein dem völlig unbekannten Kulturstaatsminister Neumann (CDU, jahrzehntelang daran gescheitert regierender Bürgermeister Bremens zu werden), stehen 200 hoch bezahlte Beamtinnen und Beamte zu Verfügung. Natürlich handverlesen, an die Futtertröge der Macht kommen nur die fettesten Magnaten. Da staunt man gelegentlich, wenn der alte sozialdemokratische Slogan aus der bleiernen Zeit (1977), wieder leicht abgewandelt auf DGB-Demos auftaucht: >>Modell Deutschland – zuerst der Mensch<>vor noch nicht mal zehn Jahren als Personaldezernent in Hannover 1000 von 16000 Arbeitsplätzen in der Niedersächsischen Landeshauptstadt abgebaut hat<<. Der Bock ist also nun Gärtner! Womöglich im gesamten DGB? Laut dem Magazin plusminus (ARD 14.02.) fordern Metallarbeiter in Befragungen mindestens 7% mehr Lohn, die Forderung der IGM ist bekannt: 5%, einigen wird man sich nach rituellen Verhandlungen bei 3%. Dafür lohnt es sich nicht mal die Trillerpfeife rauszuholen und sich an ausgedienten Ölfässer zu wärmen, streng diszipliniert, wie es sich gehört. Das Ende der Bescheidenheit?
Schulversager
Du bist Deutschland! Von der Wiege bis zur Bahre, es sei den, du wirst trotz Schulpflicht ohne Abschluß ausgeschult. Was der sympathische UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Muñoz Villalobos über das deutsche Bildungssystem feststellte, war für die Süddeutsche Zeitung eine >>absehbare Schelte<< (20.02.). Zuvor war er in gleicher Mission in Botswana. Jeder der ein Kind zur Schule schickt, kennt das Problem: Zu frühe Selektion in weiterführende Schulen, damit fehlerhafte oder völlig willkürliche >>Schulempfehlungen<< der meist ausgebrannten Lehrer. Sozial schwache und Migranten werden benachteiligt, föderale Strukturen verhindern gleiche Chancen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Johanna Wanka (CDU), hat laut dem ARD-Politmagazin monitor (23.02.) gar eine Grußwort für ein Begleittext eines Werbevideo für Kinder verfasst, das als Lehrmaterial im Unterricht eingesetzt werden soll. Das Video wurde von der Industrie und Super-RTL produziert, die sich für diesen Zweck mal eben als gemeinnütziger Verein organisiert haben. Passender Weise ist sie darüber hinaus Rechtsaufsicht und Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Stift Neuzelle. Es handelt sich hier um ein prachtvolle Kloster und Liegenschaften, das vom Land Brandenburg bis zum Jahr 2011 mehr als 11 Mill. Euro subventioniert wird. Zusätzlich gibt es 9100 Hektar Wald und 2000 Hektar Ackerflächen des Landes gratis. Die Rückkehr der Landjunker! Dunkle Netzwerke sind nun einmal eine landestypische Spezialität, schon lange nicht nur im Westen. Diese unter die Lupe zu nehmen wäre eine neue lohnenswerte Aufgabe für einen weiteren UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte.
Kriegsspiele
Währen im Iran dunkle Wolken aufziehen, die im Pentagon geschürt werden, steht die Bundeswehr Gewehr bei Fuß vor einer neuen Mission. Im Kongo stehen Wahlen an, die EU und Deutschland mit Vorsitz im internationalen Komitee welches diese Wahlen überwachen sollen, stehen vor dem grössten Blauhelm-Einsatz weltweit. Der Rohstoff des Krieges sind laut TAZ (11.02.) Mineralien, darunter Zinn, Gold, Pyrochlor, Diamanten und Uran, in dessen Handel nach einem UN-Bericht auch deutsche Firmen verwoben sind. Eine brisante Interessenverflechtung! Bundesrichter Neskovic, der für die Linke im Bundestag und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Einsätze der Geheimdienste zuletzt im Irak überwachte zur Süddeutschen Zeitung: >>Es wird hemmungslos gegen das Gesetz verstoßen<< (22.02.).
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