Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 64, 2006-03
Kirchhoff, Bernd/ Höxtermann, Martin:
Noch leben wir nicht in einer Daimlerkratie!
Interview mit Jürgen Grässlin
Am Freitag, den 27. Januar 2006, hat am Landgericht Hamburg die mündliche Verhandlung Schrempp gegen Jürgen Grässlin, Buchautor und Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler, stattgefunden. Autor Grässlin, dessen konzernkritisches Buch »Das Daimler-Desaster« derzeit auf Platz 1 der Wirtschaftsbestseller im FOCUS und dem Manager Magazin rangiert, hatte am 28. Juli 2005 als Studiogast in der TV-Sendung »Landesschau« Südwest 3 die Rücktrittsankündigung des damaligen Daimler-Chefs Schrempp in klar als Meinungsäußerungen gekenn-zeichneten Aussagen analysiert.
»Andere Journalisten haben in den Tagen nach Schrempps Rücktrittsankündigung in gleichem Sinne und teilweise drastischeren Worten ihre Meinung kundgetan«, erklärte Grässlin. »In dem Hamburger Verfahren geht es jedoch augen-scheinlich nur darum, einen unliebsamen Schrempp-Kritiker mundtot zu machen.« Aus Sicht des Buchautors »wird das dem Konzern definitiv nicht gelingen«. Denn im Verlauf des Verfahrens werde »ich meine Meinung zu den Gründen des Schrempp-Rücktritts differenziert begründen«.
Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der Grässlin in den Verfahren »Schrempp / Daimler versus Grässlin« und »Zetsche / Daimler versus Grässlin« vor den Landgerichten Hamburg und Berlin vertritt, sieht durch das Vorgehen des Konzerns gegen seinen Mandanten »die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in Gefahr: Der Prozess rührt an den Grundfes-ten unseres Rechtsstaates. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert umfassende Meinungsfreiheit - auch für Konzernkri-tiker. Wenn die vorliegende einstweilige Verfügung gegen meinen Mandanten Bestand behält, dann leben wir in einer anderen Republik«, so Rothbauer, der Grässlin rät, gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
SZ: Ein wenig erinnert das Gerichtsverfahren an David gegen Goliath. Der kritische DaimlerChrysler Aktionär Jürgen Grässlin gegen einen der mächtigsten Firmenbosse in Deutschland, Jürgen Schrempp. Was hat den DaimlerChrysler Konzern so aufgebracht, dass er nun mit Einstweiligen Verfügungen gegen Grässlin vorgeht. Grässlins Buch ist jetzt schon Bestseller und kaum auf dem Markt (November 2005), ist bereits die dritte Auflage gedruckt. In den Wirtschaftsbestseller-listen des Manager-Magazins, FOCUS und Spiegel erreichte es im Januar bzw. Februar Platz eins. Jürgen was hat Dich bewegt ein Buch über Schrempp zu schreiben und was hat den Konzern so verärgert.
Grässlin: Im Jahr 1998 hatte ich den damals frisch zum DaimlerChrysler-Chef gekürten Topmanager in meinem Buch
SZ: Die Macht der Banken und Konzerne strebt allein nach Gewinnmaximierung. Versucht da der kritische Aktionär Jürgen Grässlin den internationalen Aktionären in die Suppe zu spucken. Oder sollte der Konzern gar gleich verstaatlicht werden? Was meist Du dazu?
Grässlin: Ich gehöre nicht zu denen, die Aktiengesellschaften als solche ablehnen und kann mir durchaus Aktiengeschäfte mit Unternehmen bzw. Fonds vorstellen, die nach ethischen und moralischen Grundsätzen handeln und beispielsweise regenerative Energiequellen oder ökologisch definierte Mobilität fördern. Doch das Streben nach Gewinnmaximierung kennt keine Grenzen mehr. DaimlerChrysler erwirtschaftet seine Gewinne durch den Verkauf von Superluxuslimousinen und profitiert durch seine Beteiligungen an der Produktion von völkerrechtswidriger Streumunition und inhumanen Atomwaffenträgern.
Meine Zielsetzung ist die Umkehr zu einer ethisch verantwortlichen, ökologisch orientierten und Arbeitsplatz sichernden Geschäftspolitik.
SZ: Dürfen Konzerne wie DaimlerChrysler die Produktion ins Ausland verlegen? Wie kann der Steuerflucht und dem Ausverkauf des betrieblichen Know How begegnet werden? Dürfen Aktienpakete einfach international verscherbelt werden oder hat ein Konzern mit Stern auch einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen und sollte dem Gemeinwohl zuzuarbeiten?
Grässlin: Selbstverständlich hat jeder Konzern, allen voran DaimlerChrysler als größtes und einflussreichstes deutsches Unternehmen, eine massive soziale Verantwortung. Doch der heutige Raubtierkapitalismus hat ein System generiert, das davon profitiert, dass Unternehmenssteuern minimiert, Produktion ins Ausland verlagert, Arbeitsplätze hierzulande massenhaft vernichtet und Rüstung exportiert wird - derzeit wohlgemerkt bei steigenden Aktienkursen.
Während Herr Schrempp rund 45 Milliarden Euro an Unternehmenswert und rund 80.000 Arbeitsplätze vernichtete, vervielfachte sich sein millionenschweres Gehalt. Und während unzählige Menschen in Deutschland arbeitslos bzw. Hartz-IV-Empfänger sind und sogar Ein-Euro-Jobs annehmen müssen, kassiert das Daimler-Management Abermillionen von Euro durch Nichtstun - gemeint sind die Aktienoptionen. Diese Entwicklung verschärft die sozialen Spannungen und kann zum Ausbruch des Vulkans führen.
SZ: Wie sieht es für Dich im Prozess gegen Schrempp aus? Hast Du nicht Sorge, finanziell dadurch auszubluten, je nach Höhe des Streitwertes, Gutachter...?
Grässlin: Genau das ist die Strategie, die die Konzernführung augenscheinlich seit Jahren praktiziert: Mit dem Aufbau eines unglaublichen Repressionspotenzials bei exorbitanten monetären Sanktionen soll ich als ausgewiesener Konzernkriti-ker mundtot gemacht werden. Aus meiner Sicht ist das der Grund, warum der Ex-Daimler-Chef Schrempp und der neue Daimler-Vorsitzende Zetsche nahezu zeitgleich vor den Landgerichten Hamburg und Berlin gegen mich klagen.
Im Prozess „Schrempp versus Grässlin“ geht es im Kern um die Frage, ob es dem Konzern gelingt, Artikel 5 des Grundge-setzes und damit die Meinungsfreiheit in Deutschland auszuhebeln. Ich werde jedenfalls bis vor das Bundesverfassungsge-richt ziehen - und ich gehe davon aus, das ich spätestens dort Recht bekomme. Noch leben wir in einer Demokratie und nicht einer Daimlerkratie!
SZ: Und die zweite Klage, die von Zetsche gegen dich?
Grässlin: Auch diese Klage ist, wenn auch auf einer ganz anderen Ebene, äußerst spannend. Hierbei geht es um die Verstrickung von Mercedes-Händlern und führenden Mercedes-Managern in dubiose Graumarktgeschäfte. Diese stehen im Widerspruch zur Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Union und stellen damit auf EU-Ebene einen folgen-schweren Rechtsbruch dar. Sollte ich diesen Prozess gewinnen, wofür vieles spricht, so wird Dieter Zetsche meines Erachtens nicht länger Vorstandsvorsitzender der DaimlerChrysler AG bleiben können. Die Hintergründe dieses brisanten Falles sind im Buch „Das Daimler-Desaster“ ausführlich dargestellt - und genau deshalb brennt es gerade lichterloh im 11. Stock des Vorstandsturmes in Stuttgart-Möhringen.
SZ: Die Stattzeitung bedankt sich bei Dir und wünscht Dir im Rechtsstreit mit den DaimlerChrysler-Bossen viel Glück.
Das Interview für die SZ machte Bernd Kirchhoff, die Redaktion Martin Höxtermann.
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