Helmut Kramer/ Wolfram Wette (Hg.):
Recht ist, was den Waffen nützt
Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert
Deutsche Juristen haben seit jeher legale und nichtlegale Rechtsmittel eingesetzt, um Kritik an Militarismus und Krieg zu unterbinden. Dieser Band weist dies anhand zahlreicher Beispiele aus verschiedenen Jahrhunderten nach
Darstellung der Geschichte militärkritischer und pazifistischer Positionen seit dem 19. Jahrhundert mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Deutschland. Grundlegende These aller Aufsätze des Bandes: Pazifistische Positionen wurden unterdrückt und nur dann zugelassen, wenn der Staat und das Militär so gefestigt schien, dass sie ihm nicht gefährlich werden konnten. Die Justiz dient als Hilfsmittel, um abweichende Positionen zu unterdrücken. Offenbar gibt es einen Kern von Staatlichkeit, der sich als Gewalt bezeichnen lässt und der trotz allen Behauptungen bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie von politischen Positionen nicht angegriffen werden darf.
Einen ganz besonders intensiven Schutz von Staatlichkeit und Militär wird offenbar von den Herrschenden in Momenten politischer, insbesondere außenpolitischer Konflikte gesehen. Hier dient nicht nur Militärjustiz, sondern gerade auch Ziviljustiz dazu, pazifistische Positionen zu unterdrücken. Argumentativ besteht hier ein enger Zusammenhang zwischen der Forderung nach Loyalität mit dem „eigenen“ Militär und patriotisch-nationalistischen Ideologien.
Beispiele unterdrückter Pazifistinnen und Pazifisten: August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Senatspräsident Freymuth, Carl von Ossietzky. Themen der Bundesrepublik nach 1945: Versäumte Aufarbeitung der Wehrmachtsjustiz, Protest gegen Wiederbewaffnung, Kriegsdienstverweigerung, Sitzblockaden gegen NATO-Doppelbeschluss, Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“, Militäreinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht, Repression gegen Kritiker des Kosovo-Krieges.
RezensentIn: Jan Peter Althoff
Erschienen bei Aufbau-Verlag 2004, 24,90 Euro.
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